I. Kapital-Muster-Verfahren (KapMuG )
Das KapMuG-Verfahren vom 01.11.2012 dient dem Zweck, bei einer grösseren Anzahl von Klagen von Kapitalanlegern einer bestimmten, über einen Prospekt platzierten Kapitalanlage wie z.B. NSV 5 eine einheitliche Klärung möglicher Prospektfehler durch das übergeordnete OLG herbeizuführen. Das für die Klagen gem. § 32a ZPO zuständige LG erlässt einen sog. Vorlagebeschluss, der im Bundesanzeiger veröffentlicht wird ( § 3 II KapMuG ). Mit der Bekanntmachung wird das Klageverfahren vor dem LG unterbrochen ( § 5 KapMuG ). Das übergeordnete OLG entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens und wählt einen Musterkläger aus. Die übrigen Kläger werden beigeladen.
Das OLG erlässt nach mündlicher Verhandlung einen Musterentscheid, gegen den Rechtsbeschwerde zum BGH zulässig ist ( § 20 KapMuG ). Nach Rechtskraft ist der Bescheid für das LG bindend. Danach können individuellen Klagen vor dem LG unter Berücksichtigung der erfolgten Klärung möglicher Prospektfehler fortgesetzt werden.
II. Vorlagebeschluss LG Stuttgart vom 10.11.2017 ( 8 O 70/17 )
Die 8 ZK des LG Stuttgart am 10.11.2017 einen Vorlagebeschluss mit folgendem Inhalt erlassen:
III. Klageerhebung vor 31.12.2018
SHR empfiehlt, noch dieses Jahr eine Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz beim LG Stuttgart einzureichen, um eine etwaige Verjährung der Ansprüche zu vermeiden. Zum einen können die Berater- bzw. Vermittlerhaftung wegen möglicher Prospektfehler, die in dem Vorlagebeschluss aufgeführt sind, geltend gemacht werden, wobei ein später durch das OLG festgestellter Prospektfehler im Ergebnis ausreichend sein kann. Unabhängig hiervon würde sich die Begründung auf mögliche Ansprüche aufgrund der in den Anlegerversammlungen vom 08.10.2015 gefassten und nach unserer Rechtsauffassung nichtigen Beschlüssen gestützt.
Nach Zustellung der Klage wird das Verfahren bis zum Erlass des Musterbescheids ausgesetzt und danach unter Berücksichtigung der Feststellungen des OLG fortgeführt oder ggf. durch Vergleich beendet .
SHR Memorandum „US Öl & Gas Namensschuldverschreibungen 1 bis 7 GmbH & Co. KG“ („NSV 1 bis 7“)
SHR Report KapMuG Verfahren „US Öl & Gasfonds XVII (ECI XVII)“ zum OLG Celle
IV. Unsere Empfehlung
Sie können uns beauftragen, die Fristen hinsichtlich des weiteren Verfahrens zum OLG Stuttgart zu überwachen. Sollte noch die Einreichung einer Klage erforderlich sein, so können entsprechende Aufträge nur noch bis zum 15.Dezember 2018 bearbeitet werden.
Rufen Sie hier unseren
auf.
