I. KapMuG – Verfahren OLG Celle
Das LG Stade hat mit Vorlagebeschluss vom 05.06.2018 ein Kapitalanlagemusterverfahren nach dem KapMuG zum OLG Celle eingeleitet. Dadurch wird den Fondsanlegern die Weg eröffnet, mögliche Schadens- und Rückabwicklungsansprüche aufgrund Prospekthaftung nach Beitritt zum Verfahren mit erheblich geringerer Kostenbelastung prüfen zu lassen und ab Eröffnung des Verfahrens die Verjährung der Ansprüche zu unterbrechen.
II. Ablauf eines KapMuG- Verfahrens
Das KapMuC- Verfahren wurde eingeführt, um bei Klagen aus Prospekthaftung zu vermeiden, dass zahlreiche LG in 1. Instanz sowie OLG eigenständig über die komplexe Problematik möglicher Prospektfehler zu entscheiden haben und hierdurch ein Vielzahl divergierender Urteile ergehen. Die Prüfung des Prospektes wird der Entscheidung eines OLG überantwortet und ist für alle Gerichte bindend.
III. Das Verfahren
Das Verfahren wird eingeleitet durch einen Vorlagebeschluss eines LG, bei dem mehrere Klagen aus der gleichen Kapitalbeteiligung anhängig sind – wie vorliegend beim LG Stade. Im Vorlagebeschluss werden einzelne mögliche Prospektmängel definiert und der Beschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das OLG bestimmt einen Musterkläger sowie die einzelnen Prospektmängel, die einer Überprüfung unterzogen werden sollen, in dem Eröffnungsbeschluss, der ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Danach beginnt für die Anleger eine Frist von 6 Monaten zu laufen, um den Beitritt zum KapMuG – Verfahren zu erklären. Der Eröffnungsbeschluss des OLG Celle ist noch nicht erlassen.
IV. Verjährung
Die Unterbrechung der Verjährung setzt erst mit Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses des OLG Celle ein.
Soweit die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII bereits Klage eingereicht haben, wird das Verfahren vor dem LG unterbrochen und wird nach der Entscheidung des OLG Celle fortgesetzt oder bei positivem Ausgang voraussichtlich erledigt. Im anderen Fall ist zur Unterbrechung der Verjährung dringend zu empfehlen, unverzüglich Klage einzureichen, die nach Zustellung der Klageschrift bis zur Entscheidung des OLG Celle aufgrund eines entsprechenden Antrags unterbrochen wird.
V. Unsere Empfehlung
Sie können uns beauftragen, die Fristen hinsichtlich des weiteren Verfahrens zum OLG Celle zu überwachen. Sollte noch die Einreichung einer Klage erforderlich sein, so können entsprechende Auftrag nur noch bis zum 15.Dezember 2018 bearbeitet werden.
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